Gesetze und Verordnungen
Gesetze und Verordnungen
Bitte geben Sie hier einen oder mehrere Suchbegriff(e) ein. Es werden alle Gesetze und Verordnungen auf www.bmas.de durchsucht. In unseren Benutzerhinweisen finden Sie detaillierte Informationen zur Benutzung der Suche.
Hinweis: Die PDF-Dokumente sind teilweise nicht barrierefrei.
Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
Mit der Verordnung wird eine Krankheit in die Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) neu aufgenommen: Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide.
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Mit der Änderung der Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a SGB II werden die Kennzahlen an die neue Zielsteuerung angepasst.
Tariftreuegesetz
Mit dem Tariftreuegesetz soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, indem originäre Tarifbindung geschützt und gefördert wird und zugleich durch eine breite Einbindung der Beschäftigten auf betriebspartnerschaftlicher Ebene wesentliche Voraussetzungen für eine starke Sozialpartnerschaft verankert werden.
Dritte Verordnung zur Änderung der berufsbezogenen Deutschsprachförderverordnung
Die vorgesehenen Änderungen der Deutschsprachförderverordnung stellen die Weichen für eine zeitgemäße, anpassungsfähige und belastbare berufsbezogene Sprachförderung.
Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Mit dem Gesetzentwurf soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende umgestaltet werden.
Rentenwertbestimmungsverordnung 2026
Mit der Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 werden der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung, der allgemeine Rentenwert in der Alterssicherung der Landwirte sowie die Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zum 1. Juli 2026 angepasst.
Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem SGB II und SGB III durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld
Durch die Rechtsverordnung wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung eines Anspruchs auf Kindergeld erforderlichen Daten zur Verfügung stellen dürfen.
Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026
Mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 werden die landesspezifischen Beteiligungsquoten an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 rückwirkend angepasst sowie die Beteiligungsquoten für das Jahr 2027 festgelegt.
Änderung der Wahlordnung für die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Online-Wahlen bei den Sozialversicherungswahlen
Der Entwurf der Änderungsverordnung regelt die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung der Online-Wahlen für den Bereich der Sozialversicherung.