Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, hat heute die Mitglieder der Alterssicherungskommission ernannt. Die Kommission hat unmittelbar darauf mit ihrer Arbeit begonnen.

Mit der auslaufenden Herbstbelebung ist die Zahl arbeitsloser Menschen im Dezember 2025 leicht gestiegen. Insgesamt waren 2,908 Millionen Menschen arbeitslos – das waren 23.000 mehr als vor einem Monat.

Zum 1. Januar 2026 haben die Beratungsstellen ihre Arbeit auf neuer gesetzlicher Grundlage aufgenommen. Ziel ist es, durch eine arbeits- und sozialrechtliche Beratung Drittstaatsangehörige vor Ausbeutung und zugleich Einheimische vor Lohndumping zu schützen.

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2026 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Staatssekretärin Lilian Tschan und die ukrainische Vizewirtschaftsministerin Daryna Marchak verständigen sich auf die Fortführung der gemeinsamen Verwaltungspartnerschaft. Deren thematischer Schwerpunkt soll die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sein.

Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht gewählt.

Das Bundeskabinett hat den vom BMAS vorgelegten Einsetzungsbeschluss für eine Alterssicherungskommission gefasst.

Das Bundeskabinett beschließt die Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld.

Das Bundeskabinett hat 17. Dezember 2025 den Gesetzentwurf zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende beschlossen. Die Bundesregierung setzt mit dem 13. SGB II-Änderungsgesetz den entsprechenden Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Diskutiert wurden die Herausforderungen des demografischen Wandels für die Rentenversicherung und die Sicherung guter Arbeitsbedingungen.