Tarifregister

Grundlage des Tarifsystems

In Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist das Recht auf Tarifautonomie festgeschrieben. Die Tarifautonomie sichert ab, dass die Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und/oder Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) die wesentlichen Arbeitsbedingungen – z. B. Dauer der Arbeitszeit, Urlaubsdauer über den gesetzlichen Anspruch hinaus, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, die Höhe von Löhnen und Gehältern – selbstbestimmt und unabhängig von staatlicher Einflussnahme miteinander aushandeln und rechtsverbindlich in Tarifverträgen festlegen können.

Was bedeutet Tarifautonomie?

In Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes wird das Recht auf Tarifautonomie festgeschrieben. Die Tarifautonomie sichert ab, dass Arbeitgeber und/oder Arbeitgeberverbände sowie die Gewerkschaften als Vertreter der gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Angestellten die Bedingungen und wichtigsten Inhalte für den Abschluss von Arbeitsverträgen selbstbestimmt und unabhängig von staatlicher Einflussnahme miteinander aushandeln und rechtsverbindlich festlegen können.

Was ist ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher kollektiver Normenvertrag mit Doppelnatur (schuldrechtlicher Teil / normativer Teil). Der schuldrechtliche Teil regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien untereinander. Der normative Teil setzt die unmittelbaren Arbeitsbedingungen zwischen den beiderseits tarifgebundenen Parteien fest.

Tarifvertragsarten

Es gibt unterschiedliche Arten von Tarifverträgen wie zum Beispiel:

• In Lohn-, Gehalts- und Entgelttarifverträgen wird die Höhe des Arbeitsentgeltes für Zeit- und/oder Akkordlohn festgelegt. Die Laufzeit eines Lohn- und Gehaltstarifvertrags beträgt typischerweise ein Jahr.
• Rahmentarifverträge für Lohn, Gehalt oder Entgelt: Rahmentarifverträge enthalten insbesondere die Beschreibung von Tätigkeits- und Qualifikationsmerkmalen für die einzelnen Lohn-, Gehalts- oder Entgeltgruppen und die Kriterien für die jeweilige Einstufung.
• Manteltarifverträge enthalten Bestimmungen über sonstige Arbeitsbedingungen, wie Arbeitszeit, Zuschläge für Mehr-, Nacht- und Schichtarbeit, Urlaub, Kündigungsvoraussetzungen und Kündigungsfristen.
• Branchen- / Flächentarifverträge: Flächentarifverträge gelten für ganze Branchen oder bestimmte regionale Bereiche. Sie werden in der Regel zwischen einer Gewerkschaft sowie einem Arbeitgeberverband abgeschlossen. Sie heißen deshalb auch Verbandstarifverträge.
• Firmen- oder Haustarifverträge: Bei Firmentarifverträgen wird der Tarifvertrag von einem einzelnen Arbeitgeber, der nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist, mit einer Gewerkschaft geschlossen. Dieser Tarifvertrag gilt nur für den erfassten Betrieb bzw. für das erfasste Unternehmen.
• Anschlusstarifverträge: Dabei handelt es sich um Tarifverträge, die direkt im Anschluss an den Kündigungstermin mit den neu ausgehandelten Vereinbarungen wirksam werden.
  Schließt eine Gewerkschaft einen Tarifvertrag ab, der inhaltlich mit einem für denselben Tarifbereich bereits vorliegenden Abkommen einer anderen Gewerkschaft identisch ist, spricht man ebenfalls von einem Anschlusstarifvertrag.
• Sonstige Tarifverträge: Es gibt Tarifverträge, die sich nicht in die oben genannten Kategorien einordnen lassen. Diese können beispielsweise Regelungen nur über die Ausbildungsvergütung, zum Rationalisierungsschutz, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, betriebliche Altersversorgung oder über gemeinsame Einrichtungen der Tarifparteien, wie Sozialkassen, enthalten.

Wer fällt unter die tariflichen Regelungen?

Ein Tarifvertrag findet Anwendung auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber, die beide Mitglied der zugehörigen Tarifvertragsparteien sind (§ 3 TVG) bzw. wenn der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist (§ 5 TVG).

Was bedeutet Tarifbindung?

Man spricht dann von Tarifbindung, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft und der Arbeitgeber Mitglied des abschließenden Arbeitgeberverbands ist oder selbst den Tarifvertrag mit der Gewerkschaft abgeschlossen hat.

Geltungsbereiche von Tarifverträgen

Tarifverträge haben in der Regel einen räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich.

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich von Tarifverträgen kann sich auf das ganze Bundesgebiet, auf einzelne Bundesländer oder auf Teile eines Landes oder sogar nur auf örtliche Bereiche erstrecken. Firmen- oder Haustarifverträge erfassen nur einzelne Unternehmen oder Betriebe.

Fachlicher Geltungsbereich

Der fachliche Geltungsbereich bestimmt den Wirtschaftszweig, für den der jeweilige Tarifvertrag gelten soll.

Persönlicher Geltungsbereich

Im persönlichen Geltungsbereich wird festgelegt, für welche Beschäftigtengruppe ein Tarifvertrag gilt. Oftmals wird unterschieden zwischen gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Angestellten und Auszubildenden. Manteltarifverträge gelten zunehmend für alle Beschäftigtengruppen gemeinsam. Tarifverträge über Einstufungsregelungen und Entgelte unterscheiden oft zwischen den Berufsgruppen.

Wann besteht ein Anspruch auf tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen?

Ein Anspruch auf tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen oder auf sonstige tarifvertragliche Leistungen besteht nur dann, wenn sowohl

1. der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Mitglied der den Tarifvertrag schließenden Verbände (Arbeitgeberverband, Gewerkschaften) sind oder
2. der Arbeitgeber selbst Tarifpartei ist (Haus- oder Firmentarifvertrag) und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer der den Tarifvertrag schließenden Gewerkschaft angehört oder
3. der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt worden ist.

Nach § 4 Absatz 3 des Tarifvertragsgesetzes sind von einem Tarifvertrag abweichende Abmachungen nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers enthalten.

Auskünfte zu erzielbaren Arbeitsentgelten

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann keine verbindlichen Auskünfte darüber geben, in welcher Höhe ein Arbeitsentgelt im konkreten Einzelfall erzielt werden kann. Die Höhe der Arbeitsentgelte ist in Deutschland sehr stark differenziert, vor allem nach Wirtschaftszweig, Region, Art der Tätigkeit, Qualifikation und Berufserfahrung. Tarifgebundene Arbeitgeber, also solche, die Mitglied eines Arbeitgeberverbands sind, sind an den einschlägigen Tarifvertrag gebunden. Es gibt zahlreiche verschiedene Tarifverträge. Jeder Tarifvertrag enthält mehrere unterschiedlich hoch dotierte Entgeltgruppen. Arbeitgeber, die nicht Mitglied eines Verbandes sind und auch keinen Firmentarifvertrag abgeschlossen haben, können mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Höhe des Arbeitsentgelts frei vereinbaren. Welche Arbeitsentgelte aufgrund solcher einzelvertraglichen Vereinbarungen gezahlt werden, können näherungsweise den nachfolgend verlinkten Statistiken zu Durchschnittsentgelten in bestimmten Berufen entnommen werden.

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Das Verhältnis von Tarifverträgen zu gesetzlichen Regelungen

Tarifvertragsparteien sind bei der Vereinbarung von Tarifverträgen an Recht und Gesetz gebunden. Gesetzliche Mindeststandards dürfen nicht unterschritten werden. Einige gesetzliche Regelungen lassen jedoch die Abweichung durch Tarifverträge zu (zum Beispiel § 7 Arbeitszeitgesetz, § 4 Absatz 4 Entgeltfortzahlungsgesetz, § 622 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Kündigungsfristen).

Tarifverträge regeln die Arbeitsbedingungen dort, wo es keine gesetzlichen Vorgaben oder nur gesetzliche Mindestbedingungen wie den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn oder den Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz gibt. In Tarifverträgen werden deshalb oft erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart, zum Beispiel durch die Festlegung von Entgeltgittern oder bei der Urlaubsdauer. Oftmals wird in Tarifverträgen auch von gesetzlichen Abweichungsmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Arbeitszeitgestaltung, Gebrauch gemacht.

Allgemeinverbindliche Tarifverträge

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann nach § 5 Tarifvertragsgesetz einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien unter bestimmten Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklären. Weitere Informationen finden Sie im Bereich Allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Bekanntgabe von Tarifverträgen

Nach § 8 Tarifvertragsgesetz (TVG) ist jeder tarifgebundene Arbeitgeber verpflichtet, die für seinen Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen.

Tarifgebundene Arbeitnehmer können Tarifverträge über ihre Gewerkschaft erhalten.

Nachwirkung von Tarifverträgen

Für tarifgebundene Arbeitsverhältnisse, die bis zum Ablauf des Tarifvertrages begründet worden sind, gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrages nach seinem Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Absatz 5 des Tarifvertragsgesetzes). Eine „andere Abmachung" braucht kein Tarifvertrag zu sein; es kann sich dabei auch um eine Betriebsvereinbarung oder um einen Einzelarbeitsvertrag handeln.

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