Zukunftsdialog: Ergebnisbericht stellt Lösungsvorschläge vor

Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs "Neue Arbeit – Neue Sicherheit"

Im September 2018 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Stakeholdern sowie Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis wurden zentrale Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik diskutiert und Lösungsvorschläge zur künftigen Gestaltung der Arbeitswelt und des Sozialstaates erarbeitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.

"Zuhören und anpacken"

Der Ergebnisbericht besteht aus zwei Teilen. Er präsentiert die zentralen Lösungsvorschläge und zeichnet den Dialogprozess nach.

Der erste Teil des Dialogs stand unter dem Motto "Zuhören". In mehr als 30 Veranstaltungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Anliegen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger gesammelt, aber auch Expertinnen und Experten befragt: Was bewegt die Menschen in ihrem Alltag und was erwarten sie von der Politik? Die Diskussionen bei den Veranstaltungen wurden wissenschaftlich ausgewertet. Erste Schlussfolgerungen und Handlungsbedarfe wurden im April 2019 im Zwischenbericht veröffentlicht.

Für den zweiten Teil des Dialogs gilt die Devise "Anpacken": Auf Grundlage der identifizierten Handlungsbedarfe entwickelte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eigene Gestaltungsansätze. Sie sollen Grund zur Zuversicht geben, denn der Wandel ist gestaltbar. Können die gewünschten Ziele erreicht werden? Sind die angedachten Lösungen praktikabel? Zur Diskussion dieser Fragen wurden VertreterInnen der Sozialpartner und Wohlfahrtsverbände, aber auch ExpertInnen aus der Wissenschaft einbezogen.

Konkrete Lösungsansätze für acht Themenbereiche

Der Ergebnisbericht stellt pro Themenbereich einen Hauptlösungsvorschlag in den Vordergrund und ergänzt diesen um weitere Vorschläge und Perspektiven.

Vorteile und Rechte der Beschäftigten sichern

Mit persönlichen Zeitkonten lassen sich Arbeitszeiten ansparen und bezahlte Auszeiten planen. Um die Erwerbsarbeit besser mit der individuellen Lebensplanung zu vereinbaren, möchte das BMAS künftig persönliche Zeitkonten ausbauen und Auszeiten für bestimmte Zwecke, wie Betreuungs- oder Pflegeaufgaben, staatlich fördern. Damit die Arbeit zum Leben passt.

Sozialpartnerschaft, Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Angesichts der zurückgehenden Tarifbindung und sinkender Mitgliederzahlen der Verbände schlägt das BMAS ein Paket zur Stärkung der Tarifbindung vor. Dadurch sollen neue Anreize für eine Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschaffen und die Sozialpartnerschaft erneuert werden – weil alle gemeinsam besser vorankommen.

Weiterbildung im Strukturwandel ausbauen

Um den Strukturwandel zu begleiten und die Arbeit von morgen zu gestalten, plant das BMAS ein Transformationspaket: Mit einem Ausbau der Regelungen des Qualifizierungschancengesetzes und Änderungen bei den Bestimmungen zur Kurzarbeit sollen arbeitsmarktpolitische Instrumente geschärft und zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, um Beschäftigte durch Qualifizierung und Weiterbildung in Arbeit zu halten. Geförderte Bildungszeiten und Bildungsteilzeiten sollen Beschäftigte bei der Umsetzung ihrer Lebens- und Karriereentwürfe unterstützen. Damit die Menschen von heute die Arbeit von morgen machen können.

Grundsicherung weiterentwickeln, Lebensleistung berücksichtigen

Mit dem „Reformpaket Grundsicherung“ möchte das BMAS die Arbeit der Jobcenter und Sozialhilfeträger bürgerfreundlicher gestalten. So soll in den ersten zwei Jahren nach dem Eintritt in die Grundsicherung eine Prüfung der Angemessenheit der Wohnung entfallen; die Vermittlungsberatung soll kooperativer werden und Sanktionen teilweise abgeschafft werden – weil die Menschen Vertrauen und Sicherheit verdienen.

Neue Erwerbsformen: sozialer Schutz und individuelle Selbstbestimmung

Rechtssicherheit und angemessener sozialer Schutz sind eine wichtige Grundvoraussetzung für selbstbestimmte Erwerbsverläufe. Das BMAS plant, das Statusfeststellungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. So lässt sich einfach und rechtssicher feststellen, ob jemand selbstständig ist. Für die Wirtschaft spielen angesichts der fortschreitenden digitalen Transformation flexible und agile Arbeitsformen eine wichtige Rolle. Um auszuloten, wie diese im Rahmen der Statusbeurteilung besser berücksichtigt werden können, startet das BMAS im Oktober 2019 einen Prozess mit Verbänden, den Sozialpartnern und der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Mehr Chancen und materielle Sicherheit für Kinder

Das BMAS schlägt ein neues Kindergeld vor, das ein erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung sein könnte. Dafür soll das bisherige Kindergeld mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Beide Leistungen sollen bereits bei Geburt des Kindes automatisch mit der standesamtlichen Anmeldung beantragt werden können.

Situation von Geringverdienenden verbessern

Um die Situation von Menschen mit niedrigen Einkommen zu verbessern, schlägt das BMAS vor, dass die Beiträge zur Sozialversicherung bis zu einem Betrag von 100 Euro monatlich aus Steuermitteln bezuschusst werden. Dadurch haben Geringverdienende ein höheres verfügbares Einkommen ohne Einbußen beim sozialen Schutz - weil sich Arbeit lohnen muss.

Sozialverwaltung bürgerfreundlicher gestalten

Das BMAS möchte die Bürgerfreundlichkeit und Leistungsfähigkeit der Sozialverwaltung weiter verbessern – damit sich im Amt nicht nur das Tun, sondern auch der Ton ändert. Die Versicherungsämter sollen zu Erstanlaufstellen mit Lotsenfunktion ausgebaut werden, um eine umfassendere Beratung als bisher anzubieten.

Der Ergebnisbericht wurde am 20.09.2019 im Rahmen der Ergebniskonferenz in Berlin vorgestellt.