Bürgerdialog zum Sozialen Europa: 60 Bürger*innen aus ganz Deutschland erarbeiten Empfehlungen an die EU

Am 18. und 19. Juni 2021 diskutierten etwa 60 Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland mit Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg und verschiedenen Expertinnen und Experten zum Thema "Die EU während und nach der Pandemie: Wie geht es weiter mit dem sozialen Europa?". Der Bürgerdialog ordnet sich ein in den von den EU-Institutionen initiierte Konsultationsprozess "Konferenz zur Zukunft Europas", der gemeinsam von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Europäischem Rat gestartet wurde. Er bietet den Bürgerinnen und Bürger der EU die Gelegenheit, ihre Ideen und Vorstellungen für das zukünftige Europa zu diskutieren und Empfehlungen an die EU abzugeben.

Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg nahm an beiden Tagen am Dialog teil und machte von Beginn an klar, wie wichtig ihm die Diskussion von arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen in der europäischen Debatte ist und was er sich vom Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verspricht: Ich bin davon überzeugt, dass wir die Europäische Union weiterentwickeln müssen und das Soziale dabei eine wichtige Rolle spielt. Durch den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden unsere Standpunkte zur Diskussion gestellt, Ich bin sicher, dass wir neue Sichtweisen kennen lernen und dass wir gegenseitig voneinander lernen werden. 

Am ersten Tag hatten die Teilnehmenden Gelegenheit, sich über aktuelle Herausforderungen und Lösungsideen der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik zu informieren, Fragen zu stellen und sich kennenzulernen. Dazu dienten fünf Kurzvorträge von Expertinnen und Experten sowie Diskussionen in Kleingruppen.

Am zweiten Tag kamen die Bürgerinnen und Bürger in drei verschiedenen Fokusgruppen zusammen, um Handlungsbedarfe zu identifizieren und Empfehlungen zu erarbeiten.

1. In der Fokusgruppe zum Thema "Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durch soziale Mindeststandards" wurden vor allem die Sicherung von Grundbedürfnissen für alle (wie Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum und vergleichbare Löhne), die Ausgestaltung von sozialem Schutz (vor allem vor und bei Arbeitslosigkeit und vor Diskriminierung) sowie die Zukunft der Arbeit in Europa (vor allem hinsichtlich fairer Arbeitsbedingungen und Vereinbarkeit von Beruf, Familie und sozialem Engagement) diskutiert. Ein weiterer wichtiger Punkt war der Wunsch nach mehr Austausch, Solidarität und Zusammenwachsen innerhalb Europas.
2. Die Fokusgruppe "Gemeinsam Krisen meistern: Europäische Instrumente für stabilere Arbeitsmärkte" beschäftigte sich mit Fragen rund um Krisenprävention und arbeitete an Empfehlungen zur Überwindung der Krisenfolgen. Im Zentrum der Diskussion standen die soziale Absicherung vulnerabler Gruppen (wie Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Frauen, prekär Beschäftigte), die Ausgestaltung eines institutionalisierten Krisenmanagements und die gezielte Unterstützung für krisenbetroffene Regionen in Europa.
3. Die Gruppe zum Thema "Digitalisierung – Eine Chance für mehr Teilhabe und Inklusion?" beschäftigte sich insbesondere mit Fragen zur Schaffung eines gleichberechtigen Zugangs zu digitalen Medien und den Herausforderungen digitaler Barrierefreiheit in Europa. Die Diskussion zeigte, dass sowohl der Aufbau von Kompetenzen als auch die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzungen für Teilhabe sind. Es wurde unter anderem auch über die Möglichkeit debattiert, Innovation und Forschung zu stärken, um die Produktentwicklung im Bereich der Barrierefreiheit zu fördern.

Über die Empfehlungen der Gruppen wurde im abschließenden Plenum diskutiert und abgestimmt. Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg, der die Empfehlungen entgegennahm, resümierte: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren ganz stark darin, klare Zielvorstellungen der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik zu definieren, das "Wo wollen wir hin?" zu beschreiben. Ich nehme viele Eindrücke aus dem Dialog mit, sowohl Bestätigung bei bestimmten Themen, die wir schon bearbeiten als auch kritische Nachfragen und neue Aufträge. 

Eine Teilnehmerin fasste ihre Eindrücke des Bürgerdialogs so zusammen: Wer denkt, er kann nicht mitarbeiten, wird hier eines Besseren belehrt. Hier sind ja die Möglichkeiten! Und wenn man sich einbringen und für etwas stark machen möchte, dann kann man das innerhalb eines Bürgerdialogs. 

Alle von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Empfehlungen werden auf der Plattform der Konferenz eingespeist, sodass andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer in ganze Europa Zugang zu den erarbeiteten Ideen haben und die Ergebnisse in der Analyse durch die EU-Ebene berücksichtigt werden.