- Anfang:
- 08.11.2023
- Redner*in:
- Bundesminister Hubertus Heil
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie wissen, hat am Montag eine Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler stattgefunden, in der es um das Thema Migration, aber auch um Planungsbeschleunigung ging. Beim Thema Migration geht es vor allen Dingen um dreierlei: Es geht um Humanität, es geht um Ordnung, und es geht auch um gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Zur Humanität gehört unsere politische Verpflichtung, die uns unsere Verfassung gibt, den Menschen Schutz zu geben, die tatsächlich vor politischer Verfolgung und die vor Kriegen fliehen. Zur Ordnung gehört, dass wir irreguläre Migration massiv reduzieren wollen, mit europäischen Maßnahmen und auch mit nationalen. Und zur Vernunft gehört, dass wir qualifizierte Einwanderung in Deutschland, gesteuert und legal, brauchen sowie mehr Arbeitsmarktintegration auch von Menschen, die hier sind, die hier einen Schutzstatus haben, die eine Bleibeperspektive haben.
Zu Letzterem will ich aus meinem Geschäftsbereich die Tatsache ansprechen, dass wir jetzt verstärkt Anstrengungen unternehmen müssen und unternehmen können, Menschen mit Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu führen, nicht nur mit gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern auch mit praktischen Dingen, die wir unter dem Stichwort "Job-Turbo" miteinander vereinbart haben.
Worum geht es? Wir haben zum Beispiel sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine, die aufgrund europäischen Rechts hier einen Schutzstatus und einen Arbeitsmarktzugang haben. Wir haben bereits 140 000 Menschen in Arbeit gebracht, mutmaßlich viele, die schon Sprachkenntnisse hatten. Es kommen jetzt weitere 200 000 aus den Integrationssprachkursen mit grundständigen Deutschkenntnissen und weitere 200 000, die im Bürgergeld sind, aus anderen Herkunftsländern. Wir werden jetzt geeignete Maßnahmen ergreifen, um sie zügiger in Arbeit zu bringen. Dazu gehört eine engmaschige Betreuung durch die Jobcenter. Dazu gehört aber vor allen Dingen, dass wir mit der deutschen Wirtschaft sprechen werden, um sie dafür zu gewinnen, diese Menschen einzustellen.
Die Bundesregierung hat dazu viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Länder unterstützen das. Wir werden am 20. November bei einem Treffen mit der deutschen Wirtschaft und den Sozialpartnern zu konkreten Vereinbarungen kommen. Die Bundesregierung hat dazu auch einen Sonderbeauftragten ernannt. Das ist Herr Terzenbach von der Bundesagentur für Arbeit - ein kompetenter Vorstand, der die Schnittstelle zur Wirtschaft und die Umstellung der Jobcenter auf den Job-Turbo managen wird. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt.
Ich bin dankbar, dass am Montag zwischen Bundesregierung und 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein Schulterschluss gelungen ist, um die Humanität, die Ordnung und auch die Vernunft im Bereich Migration in Deutschland durchzusetzen. Das können Bund und Länder nur gemeinsam. Ich bin sehr dankbar, dass Demokratinnen und Demokraten da gemeinsam staatsbürgerliche und staatspolitische Verantwortung zeigen. Wir werden die beschlossenen Maßnahmen der MPK zügig umsetzen. Einige sind schon auf dem Weg der parlamentarischen Umsetzung, andere werden unverzüglich folgen.
Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen nachher.