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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen

Die Richtlinie (EU) 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (EU-Mindestlohn-Richtlinie) hat zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union unter anderem einen Rahmen geschaffen, mit dem Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung gefördert werden. Hierzu gehört, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen vorlegen müssen, wenn die tarifvertragliche Abdeckung unterhalb einer Schwelle von 80 Prozent liegt. Deutschland erreicht diesen Schwellenwert nicht und wird einen Nationalen Aktionsplan vorlegen.

Die Sozialpartner haben im Rahmen eines Konsultationsverfahrens die Möglichkeit erhalten, ihre Vorstellungen zu möglichen Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen einzubringen. Die Stellungnahmen der Sozialpartner werden in den Nationalen Aktionsplan einfließen. Der Nationale Aktionsplan wird von der Bundesregierung beschlossen und bis zum 31. Dezember 2025 an die Europäische Kommission übersandt.

Die Konsultationsphase fand im Zeitraum 17. Juli 2025 bis 15. August 2025 statt. Die eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier: