- Anfang:
- 05.07.2024
- Redner*in:
- Bundesminister Hubertus Heil
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will ein Wort an die Ministerpräsidentin Malu Dreyer richten. Es ist – liebe Malu Dreyer – wirklich eine wundersame, tolle Fügung, dass auf der Tagesordnung dieser Bundesratssitzung drei große, drei wichtige Vorhaben stehen, die den Interessen der arbeitenden Menschen und dem sozialen Zusammenhalt dienen. Es wird nachher über das Postmodernisierungsgesetz gesprochen. Dabei geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Pakete austragen, die fleißig sind, um ihren Schutz, ihre Rechte vor Prekarisierung. Es wird heute auch um Betriebsratsarbeit und Betriebsverfassung gehen und eben um das Rentenpaket.
Liebe Frau Ministerpräsidentin Dreyer, im Namen der Bundesregierung möchte ich mich den guten Wünschen und dem herzlichen Dank anschließen. Und persönlich möchte ich sagen: Ich habe dich hier in Bundesratssitzungen erlebt, ich habe dich in Vermittlungsausschüssen erlebt, und ich kann nur deine Worte unterstreichen: Jeder von uns in der bundesstaatlichen Ordnung, in den Parteien, in der Bundesregierung, in den Koalitionen, denen wir so angehören, muss begreifen, dass der Kompromiss am Ende des Tages die Grundlage für Fortschritt und Zusammenhalt in Deutschland ist. Herzlichen Dank, Malu Dreyer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade über die Rente ist in den letzten Tagen, Wochen – wie könnte es auch anders sein? – intensiv diskutiert worden. Wir tun es auch heute. Ich will daran erinnern, dass das ganz natürlich ist, weil es die gesamte Republik angeht. Und weil wir solche Debatten auch in der Vergangenheit erlebt haben. Ich kann mich gut daran erinnern, wie die Rentenprognosen für die gesetzliche Rente vor zehn Jahren waren. Ich kann mich erinnern, dass damals prognostiziert wurde, dass der Beitragssatz heute, in diesem Jahr, deutlich über 20 Prozent sein würde und dass wir im Übrigen ein viel niedrigeres Rentenniveau hätten. Das ist nicht passiert. Ich kann feststellen, dass seit 2018, also seit Beginn meiner Amtszeit, der Rentenversicherungsbeitrag stabil bei 18,6 Prozent ist. Davor war er übrigens höher und zum Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl auch schon mal über 20 Prozent. Das Rentenniveau ist stabil geblieben. Die Grundlage dafür ist ein stabiler und intakter Arbeitsmarkt, was sozialversicherungspflichtige Beschäftigung betrifft. Wir haben heute trotz aller Krisen und Umbrüche 5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr als vor Jahren noch von einigen prognostiziert.
Aber da beißt die Maus keinen Faden ab: Wir stehen vor einer großen Herausforderung. Die Generation der Babyboomer, der vor 1964 Geborenen – das sind die geburtenstarken Jahrgänge –, wird ab dem kommenden Jahr nach und nach in Rente gehen – wohl verdient übrigens. 1964 sind sehr viele Menschen geboren worden. In Ost und West ist die Demografie in den 60er-Jahren übrigens ziemlich ähnlich gewesen. Ich kann es persönlich beurteilen – ich bin kein Boomer, auch wenn das heute ein Sammelbegriff von jungen Leuten für ältere Menschen ist. Ich bin Jahrgang 1972, von uns gibt es schon ein paar weniger. Davor ist die Pille eingeführt worden, und das schlägt jetzt in der Demografie und dann eben am Arbeitsmarkt über das Rentensystem durch. Doch ich sage: Wir sind da nicht hilflos.
Nicht nur in der Rentenversicherung, über die wir heute reden, sondern vor allen Dingen am Arbeitsmarkt müssen wir die Weichen dafür stellen, dass möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. Und das betrifft alle Stellschrauben der Arbeits- und Fachkräftesicherung: Ausbildung, Weiterbildung, Erhöhung von Frauenerwerbsbeteiligung, Beschäftigungsfähigkeit Älterer, Inklusion am Arbeitsmarkt und auch die notwendige qualifizierte Einwanderung, die unser Land braucht, damit wir unseren Wohlstand sichern können. Ich will jedoch sehr stark unterstreichen, dass die gesetzliche Rentenversicherung auf Basis dieser Grundlage in Zukunft die tragende Säule der Alterssicherung bleibt.
Wir sind als Bundesregierung sehr dafür, dass möglichst viele Menschen zusätzlich eine betriebliche Altersvorsorge haben. Um Ihre Frage zu beantworten, Frau Kollegin: Das Gesetz zur weiteren Stärkung von Betriebsrenten ist in diesen Tagen auf dem Weg und soll in diesem Jahr beschlossen werden. Denn es ist richtig, dass wir auch Menschen, die ein geringes Einkommen haben, zusätzlich unterstützend eine Betriebsrente gewähren wollen, und wir werden da zum Beispiel Zuschüsse erhöhen. Um die Frage des Kollegen aus Hessen zu beantworten: Die Reform der dritten Säule, der privaten Altersvorsorge, wird im Herbst auf den Weg kommen. Das ist übrigens Teil einer Beschlusslage, die im Rahmen der Gespräche der Regierung, der Koalition heute Nacht getroffen wurde.
Das heißt, wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, aber für die allermeisten Menschen bleibt die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung. Das betrifft aus historischen Gründen vor allen Dingen die Menschen in Ostdeutschland, das ist angesprochen worden. In Ostdeutschland haben viele Menschen aus wirtschaftlichen und historischen Gründen kein großes persönliches Vermögen aufbauen können; vielleicht manchmal ein kleines. Es gibt weniger Menschen, die über private und betriebliche Altersvorsorge verfügen. Aufgrund der Niedriglohnentwicklung vor allen Dingen der 90er- und frühen 2000er-Jahre und der Tatsache, dass es weniger Tarifbindung gibt, haben wir im Osten andere Rentenanwartschaften als im Westen der Republik. Deshalb sage ich: Es ist für ganz Deutschland richtig, die gesetzliche Rente stabil zu halten, aber eben besonders für die Menschen in Ostdeutschland.
Unser Vorschlag sieht im Einzelnen vor, dass wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten für alle Generationen. Nicht nur für die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch für all die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute und auch für die Jüngeren. Das ist der Generationenvertrag. In der Frage, was das Rentenniveau als Stellschraube bedeutet, gibt es in Deutschland übrigens sehr viele Missverständnisse. Ich sage es mal karikierend: Einige glauben, dass 48 Prozent Rentenniveau so etwas wie 48 Prozent vom letzten Netto sind. Das ist natürlich nicht der Fall; das wissen Sie. Vielmehr geht es ─ grob gesagt ─ darum, dass wir durch die Sicherung des Rentenniveaus dafür sorgen, dass auch zukünftige Rentenerhöhungen den Löhnen folgen. Das ist der wesentliche Punkt: dass wir die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner von heute, morgen und übermorgen nicht von der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und beispielsweise Tarifanpassungen abkoppeln. Ich kann es am Beispiel dieses Jahres sagen: Am 1. Juli hatten wir eine deutliche Rentenerhöhung – Gott sei Dank endlich mal wieder über der Inflationsrate –, weil wir im letzten Jahr erlebt haben, dass es ordentliche Tarifabschlüsse gab und übrigens auch der Mindestlohn angepasst wurde. Dem folgt ein Jahr später, wenn sich die Löhne und Arbeitsverhältnisse gut entwickelt haben, dann eben auch die Rentenanpassung.
Für die Bundesregierung ist mir wichtig, in dieser Diskussion zu unterstreichen, dass die Rente kein karitatives Gnadenbrot des Staates ist, sondern etwas, das Menschen sich mit ihrer Lebensleistung erarbeitet und verdient haben. Es ist eine Frage des Respekts vor Lebensleistung, die gesetzliche Rente stabil zu halten. Ich will unterstreichen, dass unser Gesetzentwurf und auch die Vereinbarungen aus der vergangenen Nacht eines klar bedeuten: Wir werden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht weiter erhöhen. Das tatsächliche Renteneintrittsalter liegt übrigens im Schnitt in Deutschland bei 64,4 Jahren. Wir haben nichts dagegen, dass es weiter steigt, indem wir dafür sorgen, dass Menschen erwerbsfähig bleiben, und übrigens auch flexible Übergänge organisieren. Wir haben heute Nacht beschlossen, dass wir Anreize setzen wollen, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten materiell mehr lohnt. Ich mache mal ein praktisches Beispiel: Die Hinterbliebenenversorgung, die Witwenrente in Deutschland ist so ausgestaltet, dass Frauen, die angehörige Männer pflegen, wenn der Partner verstirbt, eine Hinterbliebenenversorgung haben. Die Zuverdienstmöglichkeiten sind aber so eng, dass der Anreiz, zu arbeiten beschränkt ist. Das werden wir in diesem Jahr ändern, auch im Sinne flexibler Übergänge. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Ich will ein Beispiel schildern, das ich – Herr Ministerpräsident Woidke – in Brandenburg erlebt habe bei einem Besuch im Kraftwerk in Eisenhüttenstadt. Ich habe dort im Kraftwerk eine Frau kennengelernt, die nicht schlecht verdient, die einen ordentlichen Tarifvertrag hat, weil er zum EKO Stahlwerk und zum Metalltarif gehört, die immer fleißig gearbeitet hat. Sie sagte mir, dass sie seit 1983 Schichtdienst macht, dass sie gern arbeitet und stolz ist auf ihre Arbeit. Aber sie hat mir auch klar gesagt, dass sie nach so vielen Jahren, seit 1983 Schichtdienst, realistischerweise nicht bis 67 durchhalten kann. Und sie hat mich gefragt, ob die Regelung bleibt, dass man nach 45 Versicherungsjahren mit 64 – demnächst mit 65 Jahren – abschlagsfrei in Rente gehen kann. Das läuft ja fälschlicherweise unter der Debatte „Rente mit 63“. Ich sage deutlich: Für diese Menschen, die meist früh angefangen haben zu arbeiten, mit 16, 17 Jahren und nicht erst nach einem Studium mit Ende 20, bleibt es bei der Regelung, dass man nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente gehen kann. Und diejenigen, die das angreifen, sollten sich in die Lage dieser Frau versetzen und anderer Menschen, die unser Land am Laufen halten. Das sind Leistungsträger unserer Gesellschaft, und denen kann man nicht die Rente kürzen. Denn wenn man das Renteneintrittsalter erhöht oder diese Regelung abschafft, dann passiert Folgendes: Die Menschen werden trotzdem früher aufhören zu arbeiten, sie werden Abschläge haben, und das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das spüren die Menschen an dieser Stelle.
Deshalb ist meine Bitte – und mein Dank – an den Bundesrat: Wir haben hierzu zahlreiche Änderungsanträge und Vorschläge, die wir im parlamentarischen Verfahren miteinander beraten werden. Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle versichern, dass die Bundesregierung entschlossen ist, das Rentenpaket II im Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr abzuschließen. Das Ziel ist gestern Nacht in den Einigungen der Koalition zum Bundeshaushalt und zu einem Wachstums- und Dynamisierungspaket, die heute vorgestellt werden, auch noch einmal bekräftigt worden. Denn es geht darum, dass wir über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinaus die Weichen stellen, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung, auf die gesetzliche Rente verlassen können.
Meine Damen und Herren, einer meiner Amtsvorgänger, Norbert Blüm, ist berühmt geworden mit dem schönen Satz: Die Rente ist sicher. – Ich kann Ihnen sagen: Ich werde diesen Satz nicht wiederholen, denn wir müssen etwas dafür tun, dass sich alle Generationen auf das System verlassen können. Das ist anstrengend, aber es muss uns gelingen. Damit leisten wir einen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zur Leistungsgerechtigkeit und zum sozialen Frieden in unserem Land. – Herzlichen Dank!