Antworten auf die häufigsten Fragen zum Arbeitsschutzkontrollgesetz

Für welche Betriebe gilt das GSA Fleisch?

Nach der Regelung des § 2 Absatz 1 gilt das GSA Fleisch für die Fleischwirtschaft. Zur Fleischwirtschaft gehören nach § 2 Absatz 1 Satz 2 GSA Fleisch Betriebe im Sinne des § 6 Absatz 9 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Damit fallen unter die Regelung Betriebe und selbstständige Betriebsabteilungen, in denen arbeitszeitlich überwiegend geschlachtet oder Fleisch verarbeitet wird (Betriebe der Fleischwirtschaft), sowie Betriebe oder selbstständige Betriebsabteilungen, die ihre Arbeitnehmer überwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft einsetzen. Nach § 6 Absatz 9 AEntG umfasst das Schlachten alle Tätigkeiten des Schlachtens und Zerlegens von Tieren, wie etwa von Rindern, Schweinen oder Schafen. Ausgenommen sind hierbei Fische. Die Verarbeitung von Fleisch umfasst nach dem Gesetzestext alle Tätigkeiten der Weiterverarbeitung von beim Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur Herstellung von Nahrungsmitteln. Geschieht die Verarbeitung von Fleischprodukten nicht zur Herstellung von Nahrungsmitteln, ist der Anwendungsbereich des GSA Fleisch grundsätzlich nicht eröffnet. Anderes gilt im Bereich Schlachtung und Zerlegung. Hier enthält der Gesetzestext keine Einschränkung im Hinblick auf die Zielsetzung dieser Tätigkeiten, sodass es auf diese im Bereich Schlachtung und Zerlegung nicht ankommt. Auch die Portionierung und Verpackung zählt zur Fleischverarbeitung. Bei der Feststellung, ob in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend fleischwirtschaftliche Tätigkeiten ausgeführt werden, ist zu beachten, dass der Kreis der in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Tätigkeiten weiter ist als der Kernbereich im Sinne des § 6a Absatz 2 GSA Fleisch (vgl. hierzu die Ausführungen zu den Fragen 8 ff.). Bei der arbeitsrechtlichen Überwiegensprüfung sind auch die so genannten Nebentätigkeiten zu berücksichtigen, da nach der höchstrichterlichen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung auch diese jeweils dem Betriebszweck zuzuordnen sind, dessen Verwirklichung sie dienen. Konkret bedeutet dies, dass auch Nebentätigkeiten wie Verwaltung, Reinigung, Logistik etc. dem (im Falle mehrerer Betriebszwecke jeweiligen) Betriebszweck zugeordnet und bei der Überwiegensprüfung entsprechend berücksichtigt werden müssen.

Welche Ausnahmen gelten für das Fleischerhandwerk?

Gemäß § 2 Absatz 2 Satz 1 GSA Fleisch finden die Regelungen der §§ 6 bis 6b GSA Fleisch auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung. 

Danach gelten im Fleischerhandwerk nicht

• die verschärften Dokumentationspflichten des § 6 GSA Fleisch sowie
• die Einschränkungen des Fremdpersonaleinsatzes (§ 6a GSA Fleisch).

Welche Unternehmen gehören im Sinne des GSA Fleisch zum Fleischerhandwerk?

Unternehmer des Fleischerhandwerks im Sinne des GSA Fleisch sind gemäß § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 GSA Fleisch solche, die in der Regel weniger als 50 Personen tätig werden lassen, ihre Tätigkeiten handwerksmäßig betreiben und in der Handwerksrolle des zulassungspflichtigen Handwerks oder in das Verzeichnis des zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes eingetragen sind. Ebenfalls als Unternehmer des Fleischerhandwerks im Sinne des GSA Fleisch gelten nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 GSA Fleisch Unternehmer der Fleischwirtschaft, die in der Regel weniger als 50 Personen tätig werden lassen und juristische Personen oder Personengesellschaften sind, deren Mitglieder oder Gesellschafter ausschließlich Unternehmer im Sinne der vorstehenden Variante sind.

Welche Personen sind beim Schwellenwert der Handwerksausnahme mitzuzählen?

Für die Ermittlung des Schwellenwerts kommt es darauf an, dass der Unternehmer in der Regel nicht mehr als 49 Personen tätig werden lässt. Zu berücksichtigen sind dabei neben den eigenen Arbeitnehmern des Unternehmers, darüber hinaus nach § 2 Absatz 2 Satz 3 GSA Fleisch auch Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer sowie Selbständige, die der Unternehmer zur Erreichung seines Betriebszwecks einsetzt. Bei der Berechnung der in der Regel tätigen Personen sind Personen zu berücksichtigen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird. An einem „Tätigwerden-lassen“ fehlt es, wenn die Person nicht auf Veranlassung des Unternehmers zur Erreichung seines Betriebszwecks, sondern vornehmlich auf Grund eigener, vom Unternehmer unabhängiger Verpflichtung im Betrieb tätig wird. Dies dürfte regelmäßig beispielsweise bei einem Amtstierarzt der Fall sein. Der Amtstierarzt wird als solcher auf gesetzlicher Grundlage tätig. Dabei dient seine Tätigkeit nicht der Förderung des Betriebszwecks des Unternehmers, sondern vornehmlich dem öffentlichen Veterinärwesen (Tierschutz und Bekämpfung von Tierseuchen) und der Lebensmittelüberwachung.

Sind auch Fleischereifachverkäufer bei der Ermittlung des Schwellenwerts zu berücksichtigen?

Nein. Nicht zu berücksichtigen sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts nach § 2 Absatz 2 Satz 4 1. Alt. GSA Fleisch Personen, die ausschließlich mit dem Verkauf und damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten befasst sind. Zu den in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten zählen beispielsweise das Portionieren, Abwiegen und Verpacken von Fleischprodukten für den Endverbraucher in einer Verkaufsstelle.

Sind Auszubildende bei der Ermittlung des Schwellenwerts zu berücksichtigen?

Personen, die eine Ausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk mit Schwerpunkt Fleischverarbeitung absolvieren, sind nach § 2 Absatz 2 Satz 4 2. Alt. GSA Fleisch bei der Bestimmung der Anzahl der in der Regel tätigen Personen nicht zu berücksichtigen.

Beinhaltet § 2 Absatz 2 GSA Fleisch eine allgemein für die Fleischwirtschaft gültige Handwerksdefinition?

Nein. § 2 Absatz 2 Satz 2 bis 4 GSA Fleisch definiert das Fleischereihandwerk spezifisch im Hinblick auf die vorgesehenen Anwendungsausnahmen für die §§ 6 bis 6b GSA Fleisch.

Gelten die Einschränkungen des Fremdpersonaleinsatzes auch für den Einsatz von Leiharbeitskräften?

Grundsätzlich dürfen seit dem 1. April 2021 gemäß § 6a Absatz 2 Satz 1 im Bereich der Schlachtung bzw. der Fleischverarbeitung nur eigene Arbeitnehmer eingesetzt werden. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern ist damit grundsätzlich untersagt. Dem entsprechend darf ein Dritter nach § 6a Absatz 2 Satz 3 a.E. GSA Fleisch in diese Bereiche keine Leiharbeitskräfte überlassen.

Abweichend hiervon kann gemäß § 6a Absatz 3 GSA Fleisch in einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche festgelegt werden, dass ein tarifgebundener Inhaber Leiharbeitskräfte im Bereich der Fleischverarbeitung in gesetzlich eng begrenztem Umfang und unter bestimmten Voraussetzungen einsetzen darf. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 31. März 2024.

Wer sind die zuständigen Tarifpartner für den Abschluss eines solchen Tarifvertrags?

Der Einsatz von Leiharbeitskräften muss nach § 6a Absatz 3 Satz 1 GSA Fleisch in einem Tarifvertrag von Tarifvertragsparteien der Fleischwirtschaft geregelt werden. Auf Arbeitgeberseite kann Tarifpartner dabei sowohl ein für die Fleischwirtschaft tarifzuständiger Arbeitgeberverband als auch ein Arbeitgeber der Fleischwirtschaft sein.

Kann jeder Arbeitgeber auf einen Tarifvertrag zurückgreifen, der den Einsatz von Leiharbeitskräften zulässt?

Voraussetzung für die Anwendung eines Tarifvertrags, der den Einsatz von Leiharbeitskräften in der Fleischwirtschaft zulässt, ist nach § 6a Absatz 3 Satz 1 GSA Fleisch, dass der Arbeitgeber tarifgebunden ist.

Müssen die Tarifvertragsparteien bei der Zulassung von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft gesetzliche Vorgaben beachten?

Ja. Nach § 6a Absatz 3 Satz 2 GSA Fleisch muss der Tarifvertrag folgenden gesetzlichen Rahmen beachten: 

• Das Arbeitszeitvolumen der in der Fleischverarbeitung eingesetzten Leiharbeitskräfte darf 8 Prozent des kalenderjährlich von Stammarbeitnehmern in diesem Bereich erbrachten Arbeitszeitvolumen nicht überschreiten.
• Das Arbeitszeitvolumen der in der Fleischverarbeitung eingesetzten Leiharbeitskräfte darf das regelmäßige vertragliche kalenderjährliche Arbeitszeitvolumen von 100 in Vollzeit im Bereich der Fleischverarbeitung beschäftigten Stammarbeitnehmern nicht übersteigen. Dabei errechnet sich das kalenderjährliche Arbeitszeitvolumen eines Vollzeitbeschäftigten auf der Grundlage der im konkreten Unternehmen im Bereich der Fleischverarbeitung üblichen vertragsgemäßen wöchentlichen Arbeitszeit.

Bis zu welcher maximalen Dauer darf ein Unternehmen der Fleischwirtschaft eine Leiharbeitskraft entleihen?

Hierzu enthält § 6a Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 GSA Fleisch spezifische, von den allgemeinen Anforderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abweichende Bestimmungen. Danach ist die Überlassungshöchstdauer auf vier aufeinander folgende Monate bei demselben Entleiher begrenzt. Eine Abweichungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien besteht nicht. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist nach § 6a Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 lit. c) GSA Fleisch vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als sechs Monate liegen.

Gibt es im Hinblick auf die Entlohnung der Leiharbeitskraft sowie im Hinblick auf sonstige Arbeitsbedingungen zu beachtende Besonderheiten?

Ja. Nach § 6a Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 GSA Fleisch gilt der Gleichstellungsgrundsatz des § 8 Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ohne tarifvertragliche Abweichungsmöglichkeit ab dem ersten Einsatztag. Es können damit auch tarifvertraglich keine Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz zuungunsten der Leiharbeitskräfte getroffen werden.

Muss der Einsatz von Leiharbeitskräften den Kontrollbehörden mitgeteilt werden?

Der Inhaber hat die Nutzung der Arbeitnehmerüberlassung nach § 6 Absatz 3 Satz 5 GSA Fleisch bei den Behörden der Zollverwaltung in Textform in deutscher Sprache anzuzeigen. Die Anzeige ist nach § 6 Absatz 3 Satz 6 GSA Fleisch vor dem Beginn des Einsatzes von Leiharbeitskräften sowie unverzüglich nach dem Ende des Einsatzes zu erstatten. Die Anzeige muss nach § 6 Absatz 3 Satz 7 GSA Fleisch die für die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Angaben enthalten. Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Inhaber nach § 6 Absatz 3 Satz 8 GSA Fleisch unverzüglich bei den Behörden der Zollverwaltung anzuzeigen. Näheres zu den abzugebenden Anzeigen regelt die Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft vom 6. April 2021 (BGBl. I S. 762).

Welche Besonderheiten gelten in der Fleischwirtschaft für die Dokumentation der Arbeitszeit?

In der Fleischwirtschaft (Ausnahme Fleischereihandwerk im Sinne des § 2 Absatz 2 GSA Fleisch) gelten die spezifischen Bestimmungen des § 6 GSA Fleisch, welche die mindestlohnrechtlichen Dokumentationspflichten des § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz, § 19 Absatz 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und § 17c Absatz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abwandeln. Nach § 6 Absatz 1 GSA Fleisch sind Arbeitgeber und Entleiher verpflichtet, den Beginn der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer sowie Leiharbeitskräfte jeweils bereits unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen elektronisch und manipulationssicher erfolgen und sind elektronisch aufzubewahren.

Unter welchen Bedingungen wird eine elektronische Arbeitszeitaufzeichnung von den Kontrollbehörden als manipulationssicher im Sinne des § 6 Absatz 1 GSA Fleisch anerkannt?

Die Anforderung der Manipulationssicherheit bezieht sich auf den Schutz vor inhaltlich falschen oder nachträglich geänderten Eingaben durch den Arbeitgeber selbst oder dessen Personal. Nicht gefordert wird, dass der Arbeitgeber beziehungsweise das von ihm betriebene System der elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung manipulative Eingriffe von außen durch Dritte, beispielsweise durch einen Hackerangriff, sicher ausschließt. Es muss danach lediglich ausgeschlossen sein, dass die Aufzeichnung aus der Sphäre des Arbeitgebers in einer Weise verändert wird, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Folglich muss stets ersichtlich sein, ob ursprünglich erfasste Daten zu einem späteren Zeitpunkt verändert worden sind. Durch die elektronische Aufzeichnung muss sichergestellt sein, dass diese nicht ohne Kenntlichmachung überschrieben, gelöscht oder geändert werden kann.

Was gilt beim Einsatz von Leiharbeitskräften in der Fleischverarbeitung?

Die verschärften Aufzeichnungspflichten gelten nach § 6 Absatz 1 GSA Fleisch i.V.m. § 17c Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auch für in der Fleischverarbeitung eingesetzte Leiharbeitskräfte. Überdies sind in diesem Fall nach § 6a Absatz 3 Satz 3 GSA Fleisch zur Bestimmung der Quote nach § 6a Absatz 3 Satz 1 GSA Fleisch die Arbeitszeiten in der Fleischverarbeitung entsprechend § 6 GSA Fleisch manipulationssicher separat zu erfassen.

Sind auch notwendige Vor- und Nachbereitungshandlungen zu dokumentieren?

Ja, dies wird durch die Vorschrift des § 6 Absatz 2 GSA Fleisch klargestellt. § 6 Absatz 2 GSA Fleisch regelt auf der Grundlage der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung für im Betrieb erfolgende fremdnützige Vor- und Nachbereitungshandlungen, dass hierfür benötigte Zeiten ebenfalls als Arbeitszeit elektronisch und manipulationssicher aufzuzeichnen sind. Zu den Vor- und Nachbereitungshandlungen zählen insbesondere Rüstzeiten (= Zeiten, die der Arbeitnehmer für das Auf- und Abrüsten von Arbeitsmitteln einschließlich der Entgegennahme und des Abgebens der Arbeitsmittel benötigt), Umkleidezeiten einschließlich der für die Entgegennahme und das Abgeben der Arbeitskleidung benötigten Zeiten (wenn das Tragen einer bestimmten Kleidung vom Arbeitgeber angeordnet wird oder gesetzlich vorgeschrieben ist und das Umkleiden im Betrieb erfolgt) sowie Waschzeiten, wenn das Waschen vor Beginn oder nach Beendigung der Arbeit aus hygienischen oder gesundheitlichen Gründen notwendig ist. Zu erfassen sind diese Zeiten einschließlich der benötigten innerbetrieblichen Wegezeiten. Die Zeiten sind minutengenau zu erfassen. Eine pauschale Erfassung der Zeiten, zum Beispiel aufgrund von Erfahrungswerten oder Schätzungen von Sachverständigen, ist nicht zulässig.

Gelten die abgewandelten Dokumentationspflichten auch im Fleischerhandwerk?

Nein. Wegen der Ausnahmevorschrift des § 2 Absatz 2 GSA Fleisch finden die oben dargestellten Regelungen zur Arbeitszeitaufzeichnung auf das Fleischerhandwerk keine Anwendung. Dies bedeutet jedoch nicht, dass auf Seiten eines Unternehmens des Fleischerhandwerks für Fremdpersonal keine Arbeitszeitaufzeichnung vorzunehmen wäre. Für die eigenen Arbeitnehmer des Fleischunternehmers ergibt sich dies aus § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz i.V.m. § 2a Absatz 1 Nummer 9 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Für Leiharbeitskräfte, die von einem Fleischunternehmen eingesetzt werden, ergibt sich dies aus der Regelung des § 17c Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Für die Aufzeichnung der Arbeitszeiten von Werkvertragsarbeitnehmern, die von dem Fleischunternehmen eingesetzt werden, hat der Werkvertragsunternehmer Sorge zu tragen.

Welche Vorgaben gelten für Gemeinschaftsunterkünfte?

In der Arbeitsstättenverordnung wurden im Zuge des Arbeitsschutzkontrollgesetzes für die Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften innerhalb und außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle Mindestanforderungen an die Bereitstellung festgeschrieben, die im Technischen Regelwerk konkretisiert werden. Die Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) A4.4 „Unterkünfte“ wird derzeit durch den Ausschuss für Arbeitsstätten hinsichtlich der Änderung der Arbeitsstättenverordnung überarbeitet. Für Gemeinschaftsunterkünfte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle ist die aktuelle Fassung der ASR A4.4 hinsichtlich der arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen einschlägig. Bis zum Abschluss der Überarbeitung der ASR A4.4 kann diese für Gemeinschaftsunterkünfte außerhalb des Geländes eines Betriebes oder einer Baustelle in ihrer jetzigen Fassung bei der Gestaltung der Unterbringungsbedingungen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung als Maßstab herangezogen werden.

Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere aus dem einschlägigen Landesrecht (u.a. durch das Bauordnungsrecht der Länder), gelten vorrangig, soweit sie über die anzuwendenden Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung hinausgehen.

Finden die Vorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte nur in der Fleischwirtschaft Anwendung?

Nein, die Vorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte gelten branchenübergreifend.

Welche Dokumentationspflichten hinsichtlich der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften sind einzuhalten?

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu dokumentieren. In der Dokumentation sind anzugeben:

1. die Adressen der Gemeinschaftsunterkünfte,
2. die Unterbringungskapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte,
3. die Zuordnung der untergebrachten Beschäftigten zu den Gemeinschaftsunterkünften sowie
4. der zugehörige Zeitraum der Unterbringung der jeweiligen Beschäftigten.

Die Dokumentation muss ab Beginn der Bereitstellung der Gemeinschaftsunterkünfte am Ort der Leistungserbringung verfügbar sein. Die Dokumentation ist nach Beendigung der Unterbringung vier Wochen aufzubewahren.

Durch welche Behörden werden die mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführten Vorgaben kontrolliert?

Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz wurden weitere Prüfbefugnisse eingeführt. Die Prüfung der Vorgaben des § 6a GSA Fleisch obliegt grundsätzlich den Behörden der Zollverwaltung (Aufgabenbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter).

Eine Ausnahme bildet die Prüfung bestimmter Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern. So ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig für die Kontrolle eines Teils der durch die Maßgaben des § 6a Absatz 3 Satz 4 GSA Fleisch veränderten Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Dies betrifft beispielsweise die Maßgabe, dass dieselben Leiharbeitskräfte vom Verleiher nicht länger als vier Monate an demselben Entleiher überlassen werden dürfen oder auch die Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes (vgl. hierzu die Ausführungen unter IV).

Die Kontrolle der Anforderungen aus der Arbeitsstättenverordnung obliegt den zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder, hierzu zählen die Kontrolle der Dokumentation und die mögliche Kontrolle der Unterkünfte.

Zudem haben auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung Vollzugs- und Beratungsaufgaben im Rahmen ihres gesetzlichen Präventionsauftrags nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII), der Maßnahmen des Arbeitsschutzgesetzes und der hierauf gestützten Arbeitsschutzverordnungen umfasst; vgl. die Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1), insbesondere § 2 Absatz 1 DGUV Vorschrift 1.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit prüft entsprechend dem AEntG die Arbeitgeberpflichten zur Bereitstellung geeigneter Wohnunterkünfte für auswärtige Beschäftigte, sofern die Wohnunterkunft durch allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vereinbart ist (aktuell beispielsweise im Baugewerbe).