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Gesetz

Änderung des Betriebsrentengesetzes

Mit dem Gesetz soll insbesondere eine neue zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten eingeführt werden, die über Pensionskassen durchgeführt werden. Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen und fällt wegen Insolvenz auch der Arbeitgeber als Schuldner aus, soll künftig der Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzung einspringen.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Maßnahmen

Pensionssicherung zahlt Betriebsrente bei Insolvenz des Arbeitgebers

Wenn ein Arbeitgeber insolvent ist und auch die eigentlich zuständige Pensionskasse die vorgesehene Betriebsrente nicht zahlen kann, springt der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) ein und zahlt die Leistung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen so nicht befürchten, dass Teile ihrer Betriebsrente ausbleiben.

Auch bestehende Betriebsrenten werden geschützt

Alle bestehenden Betriebsrenten werden bei Ausfall durch den Pensions-Sicherungs-Verein gezahlt. Das gilt, sofern der Arbeitgeber in Zukunft Insolvenz anmeldet, aber nicht, wenn er bereits insolvent ist. Für Insolvenzen in der Vergangenheit besteht der Schutz im Rahmen gesetzlicher Mindestvorgaben. Diese sehen vor, dass Betriebsrenten nicht unverhältnismäßig gekürzt werden dürfen.

Arbeitgeber finanzieren die Absicherung

Die Arbeitgeber, die Betriebsrenten über die Pensionskassen organisieren, müssen künftig Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein leisten. So wird die Finanzierung des Schutzmechanismus sichergestellt. Dazu gibt es eine Pauschale, die sich am neu entstehenden Risiko orientiert.

Ausreichend sichere Betriebsrenten sind ausgenommen

Wenn bei Betriebsrenten eine ausreichende Sicherung vorliegt, dann sind sie vom Schutzmechanismus ausgenommen, weil die Auszahlung der Betriebsrente auf anderem Weg sichergestellt ist. Das gilt beispielsweise für Zusatzvorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Dienstes oder für Betriebsrenten von Einrichtungen, die dem Sicherungsfonds Protektor angehören.

Dokumentation

12.06.2020: Gesetz

27.03.2020: Regierungsentwurf

13.03.2020: Referentenentwurf nach 1. Anhörung

Stellungnahmen zum Referentenentwurf nach 1. Anhörung

12.11.2019: Referentenentwurf

Stellungnahmen zum Referentenentwurf vom 12.11.2019

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Betriebliche Altersvorsorge

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