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Verordnung

Erste Verordnung zur Änderung der Mindestlohndokumentations­pflichtenverordnung

Den Anpassungen der Höhe des Mindestlohns entsprechend (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung) werden mit dieser Verordnung die Gehalts-Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) angepasst. Die MiLoDokV nimmt diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Melde- und Dokumentationspflichtenverordnung nach §§ 16, 17 Mindestlohngesetz (nicht hingegen von den entsprechenden Pflichten nach §§ 18, 19 Arbeitnehmer-Entsendegesetz) aus, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt bestimmte Bruttobeträge überschreitet. Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der MiLoDokV werden die Gehalts-Schwellenwerte des § 1 Absatz 1 MiLoDokV angepasst.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

15.12.2023: Verordnung

7.11.2023: Referentenentwurf

Stellungnahmen