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Gesetz

Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften

Das Gesetz sieht vor, dass Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nicht mehr von den Leistungen für den Lebensunterhalt getrennt werden. Außerdem gibt es kleinere Änderungen und redaktionelle Anpassungen im SGB VIII, SGB IX und SGB XII. Zuletzt umfasst das Gesetz eine Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG). Bislang bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Kammern an den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten. Um größere Flexibilität zu ermöglichen, soll diese Befugnis mittels Rechtsverordnung auf die Präsidentin oder den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte delegiert werden können.

Umsetzungsstand

Hintergrund: Erklärung der Darstellung „Umsetzungsstand“

Dokumentation

05.12.2019: Gesetz

17.04.2019: Regierungsentwurf

05.03.2019: Referentenentwurf

Stellungnahmen