Die deutsche Wirtschaft benötigt Fachkräfte aus dem Ausland, um dem demographischen Wandel entgegenzutreten und unseren Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern. Im weltweiten Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe brauchen wir schlanke und effiziente Migrationsverfahren, die unser Land für Fachkräfte zusätzlich attraktiv machen.
Im Zuge der Neuregelung mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hat der Gesetzgeber neue Einwanderungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die Chancenkarte und weitere wichtige Schritte zur Verfahrensvereinfachung geschaffen. Die Visumbearbeitung für Fachkräfte wurde im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zentralisiert. Mit dem Auslandsportal, der Einführung der elektronischen Arbeitsmarktzulassung, der Entwicklung digitaler Antragsstrecken für Anträge bei den Ausländerbehörden sowie im Bereich der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sind wir wichtige Schritte hin zu effizienten papierlosen Verfahren gegangen.
Die Bundesregierung hat auf Anforderung des Deutschen Bundestags das Beratungsunternehmen PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – mit einer Studie zu möglichen weiteren Effizienzgewinnen durch Digitalisierung und Zentralisierung in der Migrationsverwaltung beauftragt. Die vorgelegte Studie befasst sich daher mit wichtigen Fragen der Erwerbsmigration und entwickelt Empfehlungen für ein einladendes, einfaches und nachhaltiges Verfahren. Dies soll Deutschland als attraktives Einwanderungsland stärken. Von den Empfehlungen der Studie vorrangig betroffene Ressorts sind das Auswärtiges Amt, das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Die Studie macht insbesondere folgende Vorschläge zur Effizienzsteigerung:
- Die größten Effizienzgewinne im Rahmen der Erwerbsmigration können durch eine noch intensivere digitale Vernetzung der vielen verschiedenen Verfahrensbeteiligten erreicht werden. Die Studie bestätigt damit die bereits laufenden, intensiven Bemühungen der Bundesregierung hin zu einem Ende-zu-Ende digitalisierten Erwerbsmigrationsverfahren und stellt zugleich auch die Herausforderungen dar, die die Schaffung einer zentralen, vernetzten IT-Plattform mit sich bringt.
- Darüber hinaus kommt darauf aufbauenden Prozessoptimierungen, denen ebenfalls signifikante Effizienzgewinne zugeschrieben werden, eine herausgehobene Bedeutung zu. So kann z.B. eine optimierte (prozessübergreifende) Datennutzung zu Vereinfachungen in der Verwaltung und Erhöhung der Anwenderzufriedenheit bei Arbeitgebern wie Erwerbsmigrantinnen und Erwerbsmigranten führen.
- Auf diesen Erwägungen beruhend würde eine organisatorische Zentralisierung der Erwerbsmigrationsverfahren auf Bundesebene nach Einschätzung der Studie weitere Effizienzgewinne generieren. Sollte ein solcher Schritt gegangen werden, präferiert die Studie gegenüber der Schaffung einer neuen Behörde eine Verzahnung bestehender Behörden und schlägt ein „Tandem“, bestehend aus dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und der Bundesagentur für Arbeit, vor.
Die Studie deckt im Rahmen der vom Bundestag vorgegebenen Parameter zentrale Prozessschritte der Erwerbsmigration ab. Zusätzliche Themen wie z.B. die Anerkennung von Berufsqualifikationen werden nur gestreift. Darüber hinaus bietet die Studie eine ganze Reihe von interessanten Ansätzen, wie wir die Erwerbsmigration in Deutschland effizienter und einladender ausgestalten können. Diese müssen nun vertieft geprüft werden.
Machbarkeitsstudie "Zentralisierung der Erwerbsmigrationsverfahren"
Die Entscheidung, in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt werden sollen, ist aufgrund der sehr weitreichenden Konsequenzen einer neuen Bundesregierung vorbehalten. Zudem wird die Befassung des Bundestags in die Überlegungen einbezogen werden müssen.