Meldungen zum Thema Arbeitsrecht – Hier finden Sie alle Meldungen zum Thema Arbeitsrecht
Pressemitteilungen und Meldungen zum Thema Arbeitsrecht
Veröffentlichung arbeits(schutz)rechtlicher Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet.
Tariftreue und Mitbestimmung: Anette Kramme bei ver.di-Tagung
Die diesjährige „Energie- und tarifpolitische Arbeitstagung“ von ver.di stand ganz im Zeichen der Energiewende und des ökologischen und digitalen Wandels. Staatssekretärin Anette Kramme war vor Ort und erläuterte die Maßnahmen des BMAS.
Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Evaluation der seit 1. Januar 2021 geltenden Neuregelungen in der Fleischwirtschaft veröffentlicht. Die Evaluation zeigt, dass diese Neuregelungen greifen.
Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Am 13. Dezember 2023 wurde der Bericht der Bundesregierung nach § 28e Absatz 3h Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe beschlossen.
Rechte mobiler Arbeitskräfte stärken
Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben bei einer Konferenz des Bundesarbeitsministeriums am 7. Dezember in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien und Rumänien sowie der Republik Moldau über die Rechte mobiler Arbeitskräfte diskutiert.
Kabinett beschließt Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung
Der Mindestlohn wird, so der Beschluss vom 15. November 2023, ab 2024 auf 12,41 Euro, ab 2025 auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde angehoben.
Bericht der Kommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung" vorgestellt
Die Kommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung" hat ihren Bericht Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und den Spitzen der Sozialpartnerorganisationen am 29. September 2023 vorgestellt.
Lieferketten: Tschan und Energiewirtschaft beraten über menschenrechtliche Risiken
Am 13. September begrüßte Staatssekretärin Lilian Tschan die Mitglieder des Branchendialog Energiewirtschaft im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die 21 Mitglieder des Multi-Stakeholder-Forums haben eine Publikation erarbeitet, die für sechs ausgewählte Sparten der Branche potenzielle menschenrechtliche Risiken ausweist.
Mehr Schutz für Arbeitskräfte in Deutschland
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 4. September 2023 den Startschuss zur Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (NAP) gegeben.
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 16,10 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 17,35 Euro pro Stunde und für Pflegefachkräfte auf 20,50 Euro pro Stunde.
Hubertus Heil: "Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte"
Der Mindestlohn steigt nach einer Entscheidung der Mindestlohnkommission am 1. Januar 2024 und 2025 jeweils um 41 Cent. Sehen Sie hier das Pressestatement von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Arbeitszeit: Mehr Flexibilität
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, besuchte am 17. Mai 2023 einen Malerbetrieb in Osterby.
Zwei neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für das Bundesarbeitsgericht gewählt
Der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung zwei neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für das Bundesarbeitsgericht gewählt.
Für mehr Lohngerechtigkeit
Bundesminister Hubertus Heil, anlässlich des Equal Pay Day 2023: "Die Lohnlücke schließt sich viel zu langsam! Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass zwischen Männern und Frauen Lohngerechtigkeit herrscht."
Tariftreueregelung des Bundes: Startschuss für Konsultation der Öffentlichkeit
Das BMWK und das BMAS haben am 7. Dezember die Konsultation der Öffentlichkeit zur Bindung der Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung von Tarifverträgen (sog. Bundes-Tariftreue) eingeleitet. Damit nehmen die beiden Ministerien die Umsetzung eines zentralen Vorhabens des Koalitionsvertrags in den Blick.
Erhöhung des Mindestlohns
Wie im Sommer vom Deutschen Bundestag beschlossen, steigt der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf brutto 12 Euro je Zeitstunde. Davon profitieren mehr als sechs Millionen Beschäftigte in Deutschland.
Arbeitsplätze in der Krise sichern
Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgeschlagene Verordnung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschlossen.
Verlängerung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung
Bis zum Ende des Jahres besteht der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld weiterhin fort.
Einigung über eine Richtlinie für Mindestlöhne in Europa
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages für einen armutsfesten Mindestlohn von 12 Euro ist die europäische Richtlinie nun auch Rückenwind für mehr Tariflöhne und bessere Tarifbindung in Deutschland.
Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2022 dem Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 zugestimmt.