Meldungen zum Thema Arbeitsrecht – Hier finden Sie alle Meldungen zum Thema Arbeitsrecht

Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vorgelegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Vorschlag zurückgewiesen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für den ersten Tag einer Krankmeldung zu streichen.

Staatssekretärin Lilian Tschan tauschte sich am 18. Dezember 2024 mit Dr. Volker Türk aus, dem Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsverordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate verlängert. Die Bundesregierung reagiert damit auf den deutlichen Anstieg der Kurzarbeit in Deutschland.

Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesminister Hubertus Heil und Bundesminister Robert Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet.

Rund 600 Betriebsräte aus ganz Deutschland kamen Anfang November zum Deutschen Betriebsräte-Tag in Bonn zusammen, um in verschiedenen Fachforen über die Zukunft der Mitbestimmung zu diskutieren.

Das E-Learning-Tool "Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel - Erkennen und Reagieren" des BMAS soll die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in ihrer Arbeit unterstützen.

Am 28. September 2024 nahm Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme an der Tagung der Arbeitnehmer-Vizepräsidentinnen und -präsidenten der Handwerkskammern in Dresden teil.

Das Bundeskabinett hat heute die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche beschlossen. Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert.

Bundesminister Hubertus Heil machte sich am 26. August 2024 ein Bild von der wertvollen Arbeit des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Gemeinsam mit Regierungsvertreter*innen, Unternehmen und Gewerkschaften betonte sie die Bedeutung fairer Wettbewerbsbedingungen. Die Diskussionen umfassten die Notwendigkeit, Sorgfaltspflichten in Lieferketten besser zu kommunizieren und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kenia zu stärken.

Bundesminister Hubertus Heil reiste vom 20. bis 23. Juli 2024 in die USA. Schwerpunkte des Besuchs waren die Digitalwirtschaft, Künstliche Intelligenz und innovative Technologien.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Rahmen des Programms ARBEIT: SICHER + GESUND (ASUG) umfassende arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen zur Gestaltung gesunder hybrider Bildschirmarbeit erarbeitet.

Die diesjährige „Energie- und tarifpolitische Arbeitstagung“ von ver.di stand ganz im Zeichen der Energiewende und des ökologischen und digitalen Wandels. Staatssekretärin Anette Kramme war vor Ort und erläuterte die Maßnahmen des BMAS.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Evaluation der seit 1. Januar 2021 geltenden Neuregelungen in der Fleischwirtschaft veröffentlicht. Die Evaluation zeigt, dass diese Neuregelungen greifen.

Am 13. Dezember 2023 wurde der Bericht der Bundesregierung nach § 28e Absatz 3h Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungs­beiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe beschlossen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg haben bei einer Konferenz des Bundesarbeitsministeriums am 7. Dezember in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus Bulgarien und Rumänien sowie der Republik Moldau über die Rechte mobiler Arbeitskräfte diskutiert.

Der Mindestlohn wird, so der Beschluss vom 15. November 2023, ab 2024 auf 12,41 Euro, ab 2025 auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde angehoben.

Die Kommission "Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung" hat ihren Bericht Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und den Spitzen der Sozialpartnerorganisationen am 29. September 2023 vorgestellt.

Am 13. September begrüßte Staatssekretärin Lilian Tschan die Mitglieder des Branchendialog Energiewirtschaft im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Die 21 Mitglieder des Multi-Stakeholder-Forums haben eine Publikation erarbeitet, die für sechs ausgewählte Sparten der Branche potenzielle menschenrechtliche Risiken ausweist.