„In diesen weltweit turbulenten Zeiten war es wichtig, dass wir heute mit dem Haushaltsentwurf die Weichen für wirtschaftliche Zukunft und den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft gestellt haben.
Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik waren mir in den Verhandlungen zwei Schwerpunkte besonders wichtig: Zum einen, die Gewährleistung der sozialen Sicherheit, damit soziale Leistungen, die Bürgerinnen und Bürgern gesetzlich zustehen, nicht gekürzt werden. Zum zweiten, ausreichend Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit bringt und damit auch die Arbeits- und Fachkräftebasis sichert. Beides ist gelungen.
Ich bin zudem froh, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen vereinbart wurde, die gesetzliche Rente dauerhaft zu stabilisieren und dafür das Rentenpaket II zügig im parlamentarischen Verfahren umzusetzen. Dazu kommen Anreize, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die freiwillig länger arbeiten wollen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wird es nicht geben. Das Bürgergeld bleibt die Grundsicherung für Menschen, die in Not geraten sind. Wir verbessern die Zielgenauigkeit, in dem wir Mitwirkungspflichten stärken und insbesondere Schwarzarbeit stärker bekämpfen.“