Einkommen und Vermögen

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• Vermögen
• Beispiele für Freibeträge bei Erwerbseinkommen

Einkommen

Einkommen aus Erwerbstätigkeit

Nicht wenige Leistungsberechtigte gehen einer Beschäftigung nach. Mit dem Einkommen aus einem Mini-, Midi- oder Teilzeitjob können Leistungsberechtigte einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst bestreiten und verringern damit ihre Hilfebedürftigkeit. Die leistungsrechtlichen Regelungen zur Berücksichtigung von Einkommen aus Erwerbstätigkeit stellen sicher, dass derjenige, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, mehr Haushaltseinkommen zur Verfügung hat, als derjenige, der keiner Arbeit nachgeht.

Freibeträge

Freibeträge stellen sicher, dass Erwerbstätige über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen als nicht erwerbstätige Personen.
Die ersten 100 Euro eines Erwerbseinkommens werden nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Darüber hinaus gibt es noch weitere gestaffelte Freibeträge: vom Bruttoeinkommen zwischen 100 und 520 Euro bleiben dem Bürgergeld-Empfänger zusätzlich 20 Prozent, vom Einkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro 30 Prozent sowie für das Bruttoeinkommen im Bereich zwischen 1.000 Euro und 1.200 Euro (bzw. 1.500 Euro mit einem minderjähriges Kind) weitere 10 Prozent.

Beispielsweise ergibt sich bei 900 Euro Bruttoeinkommen aus Erwerbstätigkeit ein Freibetrag von 100 Euro plus 84 Euro (20 Prozent von 100 bis 520 Euro) plus 114 Euro (30 Prozent von 520 Euro bis 900 Euro), also insgesamt 298 Euro. Dieser Betrag wird vom erzielten Nettoeinkommen abgezogen und damit nicht bei der Feststellung der Höhe des Bürgergeldes berücksichtigt. Dieses Geld erhöht somit das zur Verfügung stehende Haushaltseinkommen.

Fahrtkosten und andere Aufwendungen

Wer mehr als 400 Euro brutto verdient, kann auch noch Fahrtkosten und andere Ausgaben, die den pauschalen Absetzbetrag von 100 Euro überschreiten, von seinen Einkünften abziehen. Für die Fahrt zur Arbeit gilt eine Kilometerpauschale von 20 Cent je Entfernungskilometer, es sei denn, es entstehen nachweislich höhere Kosten. Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich und zumutbar, berücksichtigen die Jobcenter nur die Kosten, die bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmitteln anfallen würden.

Renten und andere Einkommen

Für sonstige Einkommen, z.B. aus Sozialleistungen, gibt es zwar keine Freibeträge, Aufwendungen können jedoch davon abgesetzt werden. Einige Einkommen werden dagegen nicht auf das Bürgergeld angerechnet. Dazu zählen beispielsweise die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Blindengeld oder das Pflegegeld bei Vollzeitpflege.

Einmalige Einnahmen

Mitunter kommt es vor, dass eine leistungsberechtigte Person einmalige Zahlungen erhält, wie zum Beispiel eine Lohnsteuererstattung, Weihnachtsgeld oder Nachzahlungen anderer Sozialleistungsträger. Grundsätzlich werden einmalige Einnahmen in dem Monat berücksichtigt, in dem sie zufließen. Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung bei einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme entfallen, wird diese auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufgeteilt und entsprechend berücksichtigt.

Vermögen

Geschütztes Vermögen

Verwertbares Vermögen ist grundsätzlich für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen, bevor Bürgergeld beansprucht werden kann. Bis zu bestimmten Obergrenzen gibt es aber Freibeträge. Sie schützen vor allem die Rücklagen, die der Altersvorsorge dienen. Außerdem sind u.a. angemessener Hausrat, ein angemessenes Kraftfahrzeug oder ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Grundfreibetrag für volljährige Personen

Seit dem 1. Januar 2023 bleibt während der Karenzzeit von einem Jahr ab erstmaliger Antragstellung ein Vermögen in Höhe von 40.000 Euro für die erste und weitere 15.000 Euro für jede weitere Person einer Bedarfsgemeinschaft geschützt. Nach Ablauf der Karenzzeit gilt für jede Person ein Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro.

Rücklagen für das Alter

Die betriebliche Altersvorsorge (z. B. Direktversicherung, Pensionskasse), die Basisrente ("Rürup-Rente") und die staatlich geförderte Altersvorsorge ("Riester-Rente") und die Erträge daraus sind anrechnungsfrei. Auch weitere, für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge, sind nicht als Vermögen zu berücksichtigen.

Bei hauptberuflich Selbständigen erfolgt für jedes angefangene Jahr der Selbständigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, eine Freistellung bis zu einem Betrag der dem jährlich in der gesetzlichen Rentenversicherung anfallenden Beitrag für einen Entgeltpunkt entspricht, derzeit rund 8.500 Euro pro Jahr.

Erwerbstätigkeit

Vermögensgegenstände, die für die Aufnahme oder Fortsetzung einer Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, bleiben unangetastet.

Wohnung und Haus

Ein selbst bewohntes Haus oder eine Eigentumswohnung ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen, wenn die Größe (Grundstücks- und Wohnfläche) als angemessen gilt. Dafür gelten Höchstwerte: Ein selbstgenutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 m² oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 m² gilt als angemessen. Bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 m² für jede weitere Person. Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende prüfen die Angemessenheit der Immobilie im Einzelfall.

PKW

Ein Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Person in der Bedarfsgemeinschaft ist anrechnungsfrei, soweit es angemessen ist. Für die Angemessenheit gilt eine Mindestgrenze von 15.000 Euro je Kraftfahrzeug. Bei Kraftfahrzeugen, die einen höheren Zeitwert haben, ist eine Anerkennung der Angemessenheit im Einzelfall möglich.

Beispiele für Freibeträge bei Erwerbseinkommen