Das Bürgergeld – Fakten im Detail

• Falsch: "Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr."
• Falsch: "Viele Leute kündigen ihre Jobs und beziehen lieber Bürgergeld."
• Falsch: "Bürgergeld-Bezieher sind faul."
• Falsch: "Wer nicht arbeiten will, hat im Bürgergeld keine Sanktionen zu fürchten."
• Falsch: "Das Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen."
• Falsch: "Für Teilzeit arbeitende Bürgergeld-Empfänger lohnt sich ein Wechsel in die Vollzeit meist nicht."
• Falsch: "Der Abstand zwischen dem Mindestlohn und dem Bürgergeld ist immer geringer geworden."
• Fußnoten

Auf dieser Seite finden Sie unsere Gegenüberstellung gängiger Falschaussagen und Richtigstellungen im Detail.

Falsch: "Mit dem Bürgergeld lohnt sich Arbeit nicht mehr."

Richtig:

Wer arbeitet, hat immer mehr Geld als ohne Arbeit - u.a. durch den erhöhten Mindestlohn. Wer arbeitet, erwirbt auch Rentenansprüche. Ganz aktuell hat das Ifo-Institut bestätigt, dass trotz der deutlichen Anhebung der Regelbedarfe im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht.1

Menschen, die trotz ihres Einkommens aus Erwerbstätigkeit auf ergänzendes Bürgergeld angewiesen sind, steht in gewissem Umfang ein Freibetrag auf ihr Erwerbseinkommen zu. Diese Freibeträge wurden mit dem Bürgergeld-Gesetz zum 1. Juli 2023 erhöht. Das heißt: Menschen, die arbeiten, haben grundsätzlich mehr Geld zur Verfügung, als Menschen, die eben nicht arbeiten. Auch für Geringverdienende, die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, gilt: Arbeit lohnt sich immer: Mindestlohn, die Erhöhung von Wohn- und Kindergeld sowie die Anhebung des Kinderzuschlags gewährleisten, dass auch sie mehr Geld zur Verfügung haben als Menschen, die nur Bürgergeld beziehen.

Klar ist aber: Die Frage, ob sich Arbeit lohnt, ist letztlich vor allem eine Frage der Entlohnung, wie auch das DIW2 betont - und nicht vorrangig eine des Bürgergeldes. Dessen Aufgabe ist die Sicherung des vom Grundgesetz garantierten menschenwürdigen Existenzminimums - und zugleich natürlich auch, erwerbsfähige Menschen dauerhaft in qualifizierte Arbeit zu bringen, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.

Die Höhe des Bürgergeldes - genauer: des Regelbedarfs - richtet sich nach gesetzlich festgelegten Berechnungs­grundlagen. Zentral ist hier die Entwicklung des so genannten "regelbedarfsrelevanten Preisindex"3 , bei dem z.B. die im Vergleich zur allgemeinen Inflationsrate höher gestiegenen Nahrungsmittelpreise entsprechend stärker ins Gewicht fallen (und entsprechend auch die Höhe des Regelbedarfs beeinflussen).

Falsch: "Viele Leute kündigen ihre Jobs und beziehen lieber Bürgergeld."

Richtig:

Es gibt keine Kündigungswelle ins Bürgergeld hinein! Im Gegenteil: Neuesten Zahlen der BA-Statistik vom Dezember 20234 zufolge gehen seit der Einführung des Bürgergeldes deutlich weniger Menschen aus ihren Jobs ins Bürgergeld als zuvor.

Und einmal zur Klärung von zum Teil durcheinanderlaufenden Debatten: Wer mindestens ein Jahr einen sozial­versicherungs­pflichtigen Job hatte, bekommt im Falle einer Kündigung durch seine*n Arbeitgeber*in Arbeitslosengeld. Und falls jemand selbst seinen Job kündigt, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, bekommt er/sie im Arbeitslosengeld erst einmal eine Sperre5. Sollte ein Anspruch auf Bürgergeld bestehen, würde dieses gemindert werden.6

Falsch: "Bürgergeld-Bezieher sind faul."

Richtig:

Die Lebensumstände der Bürgergeld-Empfänger*innen sind vielfältig. Viele pflegen Angehörige, besuchen Sprachkurse, holen eine Ausbildung nach, sind alleinerziehend oder chronisch erkrankt.

Von rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger*innen sind zudem knapp 4 Millionen überhaupt erwerbsfähig7. Von diesen sind mehr als die Hälfte in ungeförderter Erwerbs­tätigkeit, in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, gehen zur Schule, studieren, pflegen Angehörige, erziehen Kinder oder stehen aus anderen, triftigen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Weniger als die Hälfte der erwerbsfähigen Bürgergeld­beziehenden sind überhaupt arbeitslos und hiervon wiederum verweigern nur einige wenige nachhaltig die Aufnahme einer Arbeit.8

Hartnäckigen Arbeitsverweiger*innen sollen künftig der Regelbedarf für bis zu zwei Monate gänzlich entzogen werden können (siehe auch folgender Abschnitt). Alle anderen brauchen keinen Generalverdacht, sondern eine Chance, wieder in Arbeit zu kommen, etwa durch gezielte Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Für sie bietet das Bürgergeld gute Anreize und vor allem: gute Unterstützung.9

Falsch: "Wer nicht arbeiten will, hat im Bürgergeld keine Sanktionen zu fürchten."

Richtig:

Leistungsempfänger*innen, die ihren Pflichten ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, können Leistungen gekürzt werden.10 Das war im bisherigen System so, und das ist auch im Bürgergeld der Fall. Denn wer Leistungen des Staates in Anspruch nimmt, der muss umgekehrt aktiv daran mitwirken, dass er oder sie finanziell möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Das heißt konkret: Lehnen Bürgergeld-Beziehende eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne wichtigen Grund ab (sogenannte Pflichtverletzung) oder erscheinen ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen (sogenanntes Meldeversäumnis), müssen sie daher mit einer Minderung des Bürgergeldes rechnen.

Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat gemindert. Bei einer Pflichtverletzung wird zunächst um 10 Prozent für einen Monat, bei einer zweiten Pflichtverletzung um 20 Prozent für zwei Monate und in der letzten Stufe um 30 Prozent für drei Monate gemindert. Bislang war eine Kürzung um höchstens 30 Prozent des Regelbedarfes vorgesehen.11

Mit der neuen Regelung für die sogenannten Arbeits­verweiger*innen soll nun denjenigen, die sich willentlich und grundlos weigern, eine ihnen konkret angebotene, zumutbare Arbeit anzunehmen, vorübergehend für bis zu zwei Monate der Regelbedarf im Bürgergeld komplett entzogen werden können. Voraussetzung dafür ist, dass sie schon zuvor einmal gegen ihre Pflicht zur Aufnahme einer Arbeit verstoßen oder ihr Arbeitsverhältnis grundlos gekündigt haben. Denn wer sich beharrlich weigert mitzuwirken, kann sich nicht auf die Solidarität der Allgemeinheit berufen.

Die Praxis zeigt jedoch: die allermeisten Menschen wollen arbeiten. Es gibt nur einige wenige Bürgergeld-Beziehende, die zumutbare Arbeitsaufnahmen beharrlich verweigern und somit bewusst ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten bzw. nicht verringern.

Die neue Regelung für Arbeitsverweiger*innen ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Wir wollen uns genau ansehen, wie die Regelung wirkt.

Falsch: "Das Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Richtig:

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist - je nach vorgeschlagenem Modell, und davon gibt es viele12 - im Kern eine staatliche Leistung, die allen Bürger*innen ausgezahlt wird, unabhängig vom Einkommen. Das Bürgergeld ist etwas ganz Anderes: es sichert ein menschenwürdiges Existenzminimum für diejenigen, die hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig ist, wer nicht in der Lage ist, seinen oder ihren Lebensunterhalt aus eigenem oder sonstigem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen zu bestreiten.

Das Bürgergeld ist also eine Leistung für alle, die in Not geraten. Denn der Staat lässt niemanden allein. Das ist eine grundsätzlich andere Logik als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Denn wer Bürgergeld bekommt, verpflichtet sich im Gegenzug auch aktiv daran mitzuwirken, möglichst bald (wieder) in Arbeit zu kommen13. Das ist im Interesse der Gesellschaft, aber auch im Interesse jedes einzelnen erwerbsfähigen Bürgergeld-Berechtigten selbst. Kommt er seinen / sie ihren Pflichten hier ohne wichtigen Grund nicht nach, können die Leistungen gemindert werden.

Falsch: "Für Teilzeit arbeitende Bürgergeld-Empfänger lohnt sich ein Wechsel in die Vollzeit meist nicht."

Richtig:

Eine Ausweitung der Arbeitszeit lohnt sich in den allermeisten Fällen – und durch die verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld nun noch mehr: Von einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro dürfen jetzt 30 Prozent behalten werden.

Falsch: "Der Abstand zwischen dem Mindestlohn und dem Bürgergeld ist immer geringer geworden."

Richtig:

Der Lohnabstand ist gewachsen: Seit 2015 ist der Mindestlohn prozentual stärker gestiegen als die Regelbedarfe des heutigen Bürgergelds.14 Ganz aktuell hat übrigens das Ifo-Institut bestätigt, dass trotz der deutlichen Anhebung der Regelbedarfe im Bürgergeld weiterhin ein spürbarer Lohnabstand besteht.15 Klar ist aber auch: Für mehr Lohnabstand braucht es vor allem höhere Löhne, die in erster Linie durch Tarifverträge sichergestellt werden. Das Ziel der Bundesregierung ist es daher, die Tarifbindung wieder zu stärken.16 Das geplante Tariftreuegesetz enthält hierzu verschiedene Maßnahmen; u.a. sollen Beschäftigte bei öffentlichen Aufträgen des Bundes nach Tarif bezahlt werden müssen.

Fußnoten